Als EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia dieser Tage die Staatshilfen für die Hypo Real Estate (HRE) genehmigte, war allen Involvierten in Brüssel, Berlin, Frankfurt am Main und Unterschleißheim die Erleichterung anzumerken. Dass der Spanier dabei sogar ausdrücklich die "konstruktive" Arbeit der Verfahrensbeteiligten lobte, ist mehr als ein verbaler Schulterklopfer. Es darf zugleich als wohl gesetzter Schwinger gegen jene renitenten Institute und öffentlichen Institutionen gewertet werden, die in ähnlichen Beihilfeverfahren auf Zeit spielen. Vor allem über die Bayern-LB und die bayerischen Behörden ärgern sich die europäischen Marktwächter. Nicht überzeugend seien die Vorschläge und Konzepte aus München. Derweil weiß der HRE-Vorstand sich artig zu bedanken und würdigt seinerseits den "fairen Umgang" mit der Bank.
Anerkennung verdient das bislang Geleistete allemal. Als Kompensation für die rund 175 Milliarden Euro Staatshilfe musste die HRE auf EU-Geheiß 85 Prozent ihrer Bilanz abbauen. So sind von etwa 420 Milliarden Euro IFRS-Konzernbilanzsumme zum Jahresende 2008 am Ende des ersten Quartals 2011 in der Kerneinheit Deutsche Pfandbriefbank (pbb) nur noch 102 Milliarden Euro übrig geblieben. Die darin noch enthaltenen 35 Milliarden Euro Budgetfinanzierungen für staatliche Stellen sollen wegen des untersagten Neugeschäfts noch vollständig abgeschmolzen werden. Insgesamt hatte die HRE nicht-strategisches Geschäft und Verlustbringer in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro auf die öffentlich-rechtliche Abwicklungsgesellschaft FMS Wertmanagement ausgelagert.
Künftig wird die HRE nur noch gewerbliche Immobilien und öffentliche Investitionen finanzieren. Gleichzeitig wird das Wachstum der zinstragenden Vermögenswerte begrenzt, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, die aus der faktischen Staatsgarantie der Bank resultieren könnten. Zudem darf der Depfa-Teilkonzern kein Neugeschäft schreiben. Auch die Vereinbarung über das Servicing des Portfolios der FMS Wertmanagement, für das die Deutsche Pfandbriefbank Gebühren vereinnahmt, muss bis Ende September 2013 auslaufen. Angesichts dieser Rosskur zweifelten nicht nur die Wettbewerbshüter an der Überlebensfähigkeit der Rest-HRE. Doch sie wurden eines Besseren belehrt: Seit dem dritten Quartal 2010 ist das Institut profitabel - auch im zweiten Quartal 2011. Der Erfolg stärkt das Selbstbewusstsein. Bis zu acht Milliarden Euro hat sich das Management der Bank für dieses Jahr als Neugeschäftsziel vorgenommen. Im Jahr 2013 werden rund zehn Milliarden Euro angestrebt überwiegend Immobilienfinanzierungen. Doch ein Problem harrt noch seiner Lösung: Wie kann eine Reprivatisierung gelingen? Immobilien- und Staatsfinanzierer erweisen sich seit einigen Jahren als Ladenhüter. Für die Corealcredit Bank, dem Rest der einstigen AHBR, sucht der Eigentümer Lone Star seit Jahren einen Abnehmer. Die Eurohypo steht ebenfalls im Schaufenster und muss bis 2014 veräußert werden. Das Beispiel des Verkaufs der Westimmo hat gezeigt, dass auch mit politischem und zeitlichem Druck kein Verkauf zu erzwingen ist, weil dann vermeintliche Interessenten auf eine Zwangsveräußerung zu unterirdischen Preisen spekulieren. Für die HRE und den Bund als Eigentümer bleibt daher auch nach dem Segen aus Brüssel noch viel Vergangenheitsbewältigung zu leisten. Mit dem jetzigen Etappenerfolg ist man weiter als manch andere Banken, doch die Ziellinie ist noch fern. L. H.