Gespräch des Tages

Förderbanken - Sensibel in der Ausrichtung

Wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten auftreten und/oder die Märkte ganz oder teilweise versagen, erleben Förderbanken die Bewährungsprobe in ihren eigentlichen Aufgabenbereichen. Die hiesigen Institute haben diese Phase in den vergangenen Jahren vergleichsweise gut bestanden. Das gilt nicht nur für die landeseigenen Förderbanken, sondern auch für die bundeseigenen, sprich die Rentenbank und die KfW. Letztere hatte zwar das substanzzehrende Engagement bei der IKB zu verkraften. Doch schon mit dem Abschluss 2010 konnte wieder mit dem Aufbau von Reserven begonnen werden, der sich nach vorläufigen Tendenzmeldungen auch im Berichtsjahr 2011 fortsetzte.

Während in den drei großen Bankengruppen eine latente Unruhe um die Sicherung der Refinanzierung spürbar ist, gelang es der KfW zu Beginn dieses Jahres scheinbar mühelos, bereits mehr als 20 Milliarden Euro der im Gesamtjahr wieder angepeilten rund 80 Milliarden Euro aufzunehmen. Während viele Institute ihre Erträge des vergangenen Jahres zum Aufbau der aufsichtsrechtlich verlangten Kapitalstandards benötigen, darf die KfW bei allen vorsichtigen Einschränkungen auf den noch nicht endgültig festgestellten Abschluss einen Gewinn von zwei Milliarden Euro andeuten. Und während viele andere Kreditinstitute mit den Aufsichtsbehörden um die Anwendung und Auslegung der ICAAP-Regelungen verhandeln, sieht die KfW ihre Risikotragfähigkeit deutlich verbessert.

Die altbekannte Standardfrage nach der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips muss man derzeit gar nicht erst stellen. Dass sich die KfW an ihre gesetzlich und satzungmäßig festgelegten Aufgaben hält und dem privaten Finanzsektor nicht in ordnungspolitisch fragwürdiger Weise ins Gehege zu kommen gedenkt, wurde von der bundeseigenen Förderbank jedenfalls an mehreren Stellen ihrer Rechenschaftslegung 2011 proaktiv beantwortet. So hält die Bank beispielsweise die allgemeinen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr für förderwürdig. 1,5 Milliarden Euro wurden aus diesem Programm herausgenommen und teils im Rahmen der von der Bundesregierung forcierten Energiewende sowie der Förderung barrierefreien Wohnens im Alter umgewidmet. Insgesamt sieht sich KfW-Chef Ulrich Schröder gehalten, das Fördervolumen nach dem Ausnahmejahr 2010 (mit 81,4 Milliarden Euro) zurückzuführen und auf einem "moderaten qualitativen Wachstumskurs" zu halten. Dass das im Berichtsjahr 2011 mit 70,4 Milliarden Euro weniger gelungen ist als erhofft - die Planzahl waren 66,0 Milliarden Euro -, wird der starken Nachfrage sowie Restriktionen im Bankenmarkt zugeschrieben.

Betont moderat gibt sich die Förderbank auch in dem ebenfalls für Überschneidungen mit dem privaten Bankgewerbe anfälligen Geschäftsfeld der Ipex Bank. Auf diesem Terrain kann sie derzeit leicht mit einer Gegenfrage kontern: Wer kann in Deutschland in besonderen Marktsegmenten überhaupt noch langfristige Projekte finanzieren? Offensiv differenziert Ulrich Schröder bei den langfristigen Refinanzierungen zwischen Segmenten, in denen der Markt die Dinge regelt, und jenen, in denen er sein Haus gefordert sieht. So registriert er angesichts der günstigen Kapitalmarktbedingungen für Unternehmensanleihen keine Engpässe bei großen Firmenadressen. Den kleinen Mittelstand hält er durch die gute Liquidität der Primärbanken aus dem Sparkassen- und Genossenschaftssektor ebenfalls für gut versorgt. Und generellbilligt er all jenen Unternehmen passable Finanzierungsbedingungen zu, die Sicherheiten aller Art einbringen können.

Als Zielgruppe ortet er allerdings den gehobenen Mittelstand, den er für zu klein hält, um eigene Unternehmensanleihen zu platzieren, bei dem er der Volumina wegen aber Schwierigkeiten vermutet, sich die Mittel über die Banken zu beschaffen. Genau an dieser Stelle sieht die KfW deshalb auf absehbare Zeit ein Einsatzfeld für die Ipex Bank, gibt aber auch an dieser Stelle die Bereitschaft zu erkennen, sich wieder zurückzuziehen, sobald an den Märkten das Vertrauen zurückkehrt. Wirtschaft und Politik können bei so viel Feingefühl für die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge kaum an einer verantwortungsvollen Selbstbeschränkung zweifeln. Ambitionierten Kreditinstituten wie der DZ Bank und den nach auskömmlichen Geschäftsfeldern suchenden Landesbanken macht es die KfW unter den derzeitigen Refinanzierungsbedingungen gleichwohl schwerer, das investitionsträchtige Geschäftsfeld gehobener Mittelstand zu entwickeln.

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