Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat trotz der breiten Unterstützung der deutschen Bankenaufsicht und Politik Sorge, dass bei den 2017 anstehenden Reformen wichtiger Finanzmarktvorschriften die Bedürfnisse des Mittelstands aus dem Blick geraten. „Die vielen kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland brauchen eine verlässliche Finanzierungbasis", hebt GVB-Präsident Jürgen Gros vor dem Hintergrund der für Januar angekündigten Finalisierung des Basel-III-Regelwerks durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hervor. Insbesondere die im Raum stehenden steigenden Eigenkapitalanforderungen für Firmen- und Immobilienkredite lehnt der Verband deshalb ab. Dadurch würde die Vergabe von Darlehen eingeschränkt und die Finanzierung von Investitionen erschwert.
„Wenn Bankenregulierung die Realwirtschaft ausbremst, leiden darunter Wachstum und Beschäftigung“, warnt Gros. Der GVB begrüßt deshalb, dass sich unlängst auch das Europäische Parlament und die EU-Kommission kritisch zu den Vorschlägen des Baseler Ausschusses geäußert hatten. Zugleich fordert der Verband Brüssel zu mehr Konsequenz bei der laufenden Revision der bereits geltenden Basel-III-Vorschriften auf. Der jüngst vorgelegte Entwurf der EU-Kommission reiche nicht aus, um das Ziel einer verhältnismäßigeren und mittelstandsfreundlicheren Bankenregulierung zu erreichen.
Die EU-Kommission will Regionalbanken wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern zwar von überzogenen Berichtspflichten befreien. Doch die Pläne greifen nach Ansicht der Betroffenen zu kurz, da die Entlastungen nur für Kleinstinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro gelten sollen. „Damit wären viele Regionalbanken weiterhin einer lähmenden Bürokratie ausgesetzt, die wegen hoher Kosten auch die Kreditvergabe an Unternehmen limitiert", so der GVB-Präsident. Er fordert ein Umdenken: „2017 muss ein Jahr der Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung werden. Wir brauchen nicht mehr, sondern zielgenauere Vorschriften, die nach Größe, Risiko und Art des Geschäftsmodells von Kreditinstituten unterscheiden.“
Die deutsche Bankenaufsicht hatte unlängst mehrfach ihre Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen um die Finalisierung von Basel III platzen zu lassen, sollte dies zu unverhältnismäßig hohen Lasten für deutsche Banken führen. Auch die Proportionalität haben die deutschen Bankenaufseher schon lange auf ihrer Agenda.