Der Unmut über die "kalte Enteignung" der normalen Sparer durch das anhaltende Niedrigzinsniveau währt schon eine ganze Weile. Seit Jahresbeginn 2015 mehren sich jedoch die Stimmen, die nicht nur ihre Sorge darüber äußern, dass diese Entwicklung zu einer Erosion der Sparkultur und damit langfristig zu einem wachsenden Problem der Altersarmut führt, sondern die darüber hinaus auch staatliche Maßnahmen fordern, um diese Entwicklung zu stoppen. Auch DSGV- Präsident Georg Fahrenschon hat sich Ende Februar in diesem Sinne geäußert. "Der seit Jahren eingefrorene Förderumfang" des Vermögensbildungsgesetzes müsste "dringend einmal der heutigen Situation angepasst werden", sagte er in einem Handelsblatt-Interview.
Dass die Begeisterung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über solche Ansinnen sich in Grenzen hält, muss niemanden überraschen. Wer um (dauerhaft!) ausgeglichene Haushalte ringt, der muss schließlich die Hand auf dem Säckel halten. Die Argumentation des Bundesfinanzministers, man könne die Förderung nicht einfach ans Zinsniveau anpassen, weil schließlich in Hochzinsphasen eine Absenkung des Förderniveaus kaum durchsetzbar wäre, ist auch durchaus richtig - obwohl man sicher darüber streiten kann, ob eine gelegentliche Anpassung des Förderumfangs denn wirklich so völlig absurd ist, wenn das Vermögensbildungsgesetz nicht vollständig seine Wirkung verlieren soll.
Wenn die Bundesregierung daran nicht rühren will, gäbe es jedoch sicher noch andere Wege, mehr Anreize zum Sparen zu setzen. Jederzeit leicht anpassbar sind zum Beispiel Steuern. Die Heraufsetzung der Freibeträge bei der Kapitalertragssteuer könnte hier eine Option sein. Wie auch immer der Staat Anreize zum Sparen setzen würde: Zum Nulltarif ist eine Sparförderung nicht zu haben. Und genau hier liegt die Crux. Denn wenn der ersten "schwarzen Null" im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren weitere folgen sollen, müsste an anderer Stelle an den Einnahmen- und Ausgabenschrauben gedreht werden, was im politischen Alltag bekanntlich keine leichte Aufgabe ist.
Ein Festhalten an dem Grundsatz "Never touch a running system", den selbst die IT längst nicht mehr strikt verfolgt, ist dennoch problematisch. Denn "die Spararmut von heute ist die Altersarmut von morgen", wie es GDV-Präsident Alexander Erdland formuliert. Das Geld, das bei der Sparförderung gespart wird, wird man in künftigen Jahren, wenn die heutigen Sparer großenteils schon im Rentenalter sind und der demografische Wandel bereits deutlich spürbar ist, in die sozialen Sicherungssysteme pumpen müssen, um die Altersarmut abfedern zu können. Ob das einfacher und billiger wird? Red.