Bankenchronik

22. Februar 2013 bis 6. März 2013

Um angefochtene Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 zu bestätigen, hat die Deutsche Bank AG für den 11. April 2013 eine außerordentliche Hauptversammlung in Frankfurt am Main einberufen. Verschiedene Kläger hatten einige Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 angefochten, und das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit in erster Instanz den Anfechtungsklagen stattgegeben. Die Deutsche Bank hatte zwar gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, will jedoch nun die notwendige Rechtssicherheit schaffen und gewährleisten, dass die Bank ihre nächste reguläre Hauptversammlung wie geplant am 23. Mai 2013 durchführen kann. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat die Bank die Veröffentlichung ihres Geschäftsberichts 2012 sowie des Form 20-F auf Mitte April 2013 verschoben.

Der Commerzbank-Konzern hat die im zweiten Dreijahrestender (LTRO II) der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommene Liquidität in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro zwei Jahre vor Ablauf der Fälligkeit vollständig zurückgezahlt. Im Februar 2012 hatten Einheiten der Bank an Tenderoperationen der EZB teilgenommen, um den Bedarf an konzerninterner Refinanzierung zu reduzieren und die Refinanzierung von europäischen Staatsanleihen im Bestand der Bank direkt in Commerzbank-Auslandseinheiten vorzunehmen.

Um die Aktivitäten der Sparkassen-Finanzgruppe im Flotten-Leasing zu bündeln, übernimmt die Deutsche Leasing (DL), Bad Homburg v.d.H., die Full-Service-Leasingaktivitäten der Hannover Leasing Automotive (HLA). Während das Neugeschäft in diesem Segment künftig bei der DL abgeschlossen werden soll, wird sich die HLA ausschließlich auf das Leistungsspektrum des Fuhrparkmanagements konzentrieren. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich darauf verständigt, die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer fallen zu lassen. Der Bundestag hatte die Neuregelung zu den Bewertungsreserven erst im November 2012 kurzfristig an einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angehängt, der ursprünglich lediglich Vorschriften zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs Sepa enthielt. Mit Beschluss vom 1. März 2013 hat der Bundesrat nun dieses Sepa-Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom Europäischen Gerichtshof geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält.

Von 2014 werden die Bonuszahlungen für Banker in der EU strikt begrenzt. Darauf haben sich die Unterhändler von EU-Parlament, EU-Kommission und Rat verständigt. Die Einigung sieht vor, dass die Bonuszahlungen grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts der Banker beschränkt werden. Die Anteilseigner können die Boni jedoch mit klarer Mehrheit auf das Doppelte des Grundgehalts erhöhen. Wird ein Teil der Bonuszahlungen erst nach mindestens fünf Jahren fällig, sollen sie auch noch darüber hinausgehen können.

Der niederländische Finanzkonzern ING reduziert seinen Anteil am brasilianischen Versicherungskonzern SulAmérica von 36,5 Prozent auf knapp unter 30 Prozent. Der Verkauf des Aktienpakets steht im Zusammenhang mit dem Schrumpfkurs, den die EU als Auflage für die Genehmigung von Staatshilfen angeordnet hat. ING prüft die Möglichkeit, auch die restlichen Anteile an dem brasilianischen Assekuranzkonzern zu veräußern.

Nachdem die italienische Zentralbank und die zuständige EU-Kommission dem in 2012 gestellten Hilfsantrag bereits Ende Januar 2013 zugestimmt hatten, hat das italienische Schatzamt der Mailänder Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) einen Zuschuss in Höhe von 4,1 Milliarden Euro gewährt.

Die Frankfurter Corporate-Finance-Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Acxit Capital Management GmbH will expandieren und schließt sich zu diesem Zweck mit dem in Zürich ansässigen Beratungsunternehmen Quadrum Partners Ltd. zusammen.

Nachdem sich Wegelin & Co. Privatbankiers Anfang Januar dieses Jahres mit den amerikanischen Justizbehörden auf einen Vergleich geeinigt hatten, ist diese Übereinkunft durch Urteilsverkündung des zuständigen Richters rechtskräftig ge worden. Damit akzeptieren Wegelin beziehungsweise deren Teilhaber im Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Straf- und Bußgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 74 Millionen US-Dollar. Die 1741 gegründete Privatbank will in Kürze ihren Bankbetrieb einstellen. Die verbleibenden Aufgaben sollen von einer Zweckgesellschaft weitergeführt werden.

Mehr als vier Jahre nach der Verstaatlichung der beiden amerikanischen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac hat die US-Regierung erstmals ein mögliches Ausstiegsszenario skizziert. Nach den Vorstellungen der US-Behörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) sollen die beiden Institute in diesem Jahr ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, in das zunächst einige administrative Funktionen wie etwa die Verbriefung von Hypotheken ausgegliedert und zusammengeführt werden sollen. Vorzugsweise will die Regierung die neue Gesellschaft später privatisieren.

Der US-amerikanische Spezialversicherer Markel International will sein Netzwerk in Europa ausbauen und hat eine Niederlassung in München nun offiziell eröffnet. Das erste Büro in Deutschland war bereits 2012 durch ein Joint Venture mit der Anglo Underwriting GmbH entstanden. Bei Markel Deutschland handelt es sich um einen reinen Maklerversicherer, der nach eigenen Angaben neuartige Deckungen für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingenieure anbieten will.

Der niederländische Bank- und Versicherungskonzern ING Group N.V. hat den Verkauf seines britischen Direktbankgeschäfts ING Direct UK an Barclays abgeschlossen. Im Rahmen der Veräußerung wurden Einlagen in Höhe von 11,6 Milliarden Pfund (13,4 Milliarden Euro) und Hypothekarkredite über 5,5 Milliarden Pfund (6,4 Milliarden Euro) an die britische Großbank übertragen. Den Verlust aus dieser Übertragung und der Teilliquidation des Anlagebestandes beziffert ING auf etwa 260 Millionen Euro.

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