Bankenchronik

25. Juli 2012 bis 6. August 2012

Die EU-Kommission hat die Beihilfeverfahren gegen die beiden deutschen Landesbanken Bayern-LB und Nord-LB formell für beendet erklärt.

Nach einer Herabstufung in mehreren Rating-Kategorien um bis zu drei Rating-Notches durch Moody's Investor Service hat die genossenschaftliche DVB Bank SE angekündigt, die Rating-Verträge mit der US-amerikanischen Ratingagentur auslaufen zu lassen. Nachdem die Bewertungen der beiden anderen Agenturen Standard & Poor's und Fitch mit der Note A+ aktuell um drei Notches über der Beurteilung durch Moody's liegen, hält die auf Transportfinanzierungen spezialisierte Bank ein drittes Rating für entbehrlich.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat vorläufige Vorgaben hinsichtlich der Kapitalanforderungen bei Geschäften mit zentralen Gegenparteien veröffentlicht. Positionen gegenüber zentralen Kontrahenten ( Central Counterparties, CCP) müssen Banken künftig mit einem Risikogewicht von zwei Prozent berücksichtigen. Betroffen von dieser Regelung sind unter anderem außerbörsliche und börsliche Derivategeschäfte. Gemäß EU-Derivateverordnung Emir (European Market Infrastructure Regulation) müssen standardisierte PTC-Swaps über CCP verrechnet werden.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Zu diesem Zweck haben die fünf Staaten und die USA ein Musterabkommen erarbeitet. Hierdurch werden die von den USA mit dem US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) verfolgten Ziele auf eine zwischenstaatliche Grundlage gestellt. Im Gegenzug verpflichtet sich die USA, den Partnerstaaten steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen.

Ergänzend zu den laufenden Arbeiten der EU-Kommission zum Schattenbankwesen und der im März dieses Jahres zu diesem Thema eingeleiteten allgemeinen Konsultation hat die Kommission eine weitere Konsultation zu Fragen im Bereich der Investmentfonds begonnen. Im Mittelpunkt stehen dabei Geldmarktfonds und Möglichkeiten für ihre künftige Regulierung, Wertpapierverleih- und Rückkaufsvereinbarungen (Repogeschäfte) der Investmentfondsbranche sowie das Engagement der Branche im Bereich bestimmter OTC-Derivate, die künftig über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden sollen, und die Handhabung von Rückzahlungen an Investoren. Bei der derzeitigen Konsultation stehen andere Themen im Mittelpunkt als bei den Vorschlägen vom Juli 2012 zu OGAW, die sich auf bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Verwahrstelle, der Vergütungspolitik und Sanktionen konzentrierten.

Nachdem Moody's den Ausblick für die Bonität der Bundesrepublik Deutschland auf negativ gesetzt hat, stellte die Ratingagentur auch die Top-Bonität des Euro-Rettungsschirms EFSF infrage. Sie senkte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der EFSF von "stabil" auf "negativ". Als Folge des neuen Ausblicks für Deutschland senkte Moody's kurze Zeit später den Ausblick für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ebenfalls von "stabil" auf "negativ" und reduzierte auch den Ausblick für von öffentlicher Unterstützung abhängiger Ratings im Landesbanken- und Förderbankensektor. Von dieser Herabstufung sind im Landesbankensektor Schuldverschreibungen der Bayern-LB, der HSH Nordbank, der LBBW, der Helaba, der Landesbank Saar, der Nord-LB und des aus der WestLB hervorgegangenen Dienstleisters Portigon betroffen, darüber hinaus Titel der Deka-Bank sowie der EAA Covered Bond Bank, einer Tochter der von Nordrhein-Westfalen unterstützten Ersten Abwicklungsanstalt. Ferner senkte Moody's den Ausblick für die KfW, die L-Bank, die LfA Förderbank Bayern, die NRW.Bank sowie die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank.

Der US-amerikanische Investor Lone Star hat angesichts des derzeitigen Marktumfelds den Prozess des Verkaufs der Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank AG vorerst ausgesetzt.

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden verkauft die Commerzbank AG ihren Anteil von rund 96 Prozent an der ukrainischen Bank Forum an die ukrainische Smart Group. Über den Kaufpreis und weitere Details haben die Vertragspartner Stillschweigen vereinbart. Bei der Commerzbank führt der Verkauf im zweiten Quartal des laufenden Geschäftsjahres zu einer außerordentlichen Belastung in der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von zirka 86 Millionen Euro, die auch im Eigenkapital zu berücksichtigen ist.

Aufgrund von Verzögerungen bei Finalisierung und Publikation der Technischen Durchführungsstandards ( Implementing Technical Standards - ITS) wird eine Verschiebung der Basel-III-Einführung immer wahrscheinlicher. Die Europäische Bankenaufsicht EBA will die neuen Berichtspflichten nun erst im Januar 2014 umsetzen.

Nach schwachen Quartalsergebnissen im Investment Banking und Asset Management plant die Deutsche Bank Kosteneinsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Hierzu will das Institut 1 900 Arbeitsplätze abbauen, wobei 1 500 Stellen in dem Bereich Corporate Banking & Securities und den zugehörigen Infrastrukturbereichen im Wesentlichen außerhalb Deutschlands gestrichen werden sollen.

Die belgische KBC-Gruppe hat den Verkauf ihrer Privatbanken-Einheit KBL European Private Bankers, zu der auch die Münchener Privatbank Merck Finck & Co. gehört, abgeschlossen. Käufer des rund eine Milliarde Euro schweren Konglomerats ist ein Investor aus dem Emirat Katar. Abgewickelt wird die Transaktion über die Luxemburger Gesellschaft Precision Capital.

Die Landesbank Berlin ist in den vollständigen Besitz der Sparkassen übergegangen. Nachdem die letzten Kleinaktionäre ihre Klagen gegen das Squeeze-out zurückgezogen haben, ist die Übertragung ihrer Aktien auf die Erwerbsgesellschaft der S-Finanzgruppe mbH & Co. KG in das Handelsregister eingetragen worden.

Anders als Moody's hegt Standard & Poor's keine Zweifel an der Spitzenbonität Deutschlands. Die Ratingagentur hat das "AAA" für deutsche Staatsanleihen bestätigt und auch den Ausblick auf " stabil" belassen.

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