Vermerkt

Zentralbanken: Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur: Am 15. Mai 2014 nahm der EZB-Rat den Target-Jahresbericht 2013 zur Kenntnis. In dem Bericht werden die wichtigsten Fakten im Zusammenhang mit dem Target-System vorgestellt und die Entwicklungen, die Target-2 im Jahre 2013 durchlaufen hat, zusammengefasst. Der Bericht wird auf der Website der EZB zur Verfügung gestellt.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen: Am 21. Mai 2014 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des "Financial Stability Review" vom Mai 2014. In diesem Bericht werden die auf die Finanzstabilität bezogenen Hauptrisiken und Schwachstellen des Finanzsystems im Eurogebiet untersucht, und es wird eine umfassende Analyse dazu angestellt, inwieweit das Finanzsystem des Euroraums Störungen auffangen kann. Der Bericht wird auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften: Am 16. April 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme zu Anbietern von Geldwechseldienstleistungen in Litauen (CON/2014/27) auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums. Am 22. April 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zur Überwachung der Verwendung von Ratings durch Marktteilnehmer in Litauen (CON/2014/28) auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums. Am 29. April 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zum rechtlichen Rahmen für die Rekapitalisierung von Kreditinstituten in Griechenland durch den HFSF (CON/2014/29) auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Vom 30. April 2014 datiert die verabschiedete Stellungnahme der EZB zu den öffentlichen Finanzen in Litauen (CON/2014/ 30) auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums. Am 2. Mai 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zur Bewältigung von Krisen an den Finanzmärkten in Finnland (CON/2014/31) auf Ersuchen des finnischen Finanzministeriums. Am 5. Mai 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zu bestimmten Banknoten und Münzen, die ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel in Schweden verlieren (CON/2014/32) auf Ersuchen der Sveriges Riksbank. Am 15. Mai 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zur Überwachung von Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssystemen in Litauen (CON/2014/33) auf Ersuchen der Lietuvos bankas. Am 16. Mai 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zum Rechtsrahmen für Kreditinstitute und Finanzunternehmen in Portugal (CON/2014/34) auf Ersuchen der portugiesischen Staats- und Finanzministerin.

Am 19. Mai 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zur Begrenzung von Pensionen in Österreich (CON/2014/35) auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen. Am 21. Mai 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds (CON/2014/36) auf Ersuchen des Rates der EU. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Statistik: Am 2. Mai 2014 billigte der EZB-Rat die Empfehlungen aus dem Bericht über die Maßnahmen, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (in der durch die Verordnung (EG) Nr. 951/2009 des Rates geänderten Fassung) zur Wahrung der Vertraulichkeit der statistischen Daten getroffen wurden. Eine Zusammenfassung des Berichts ist auf der Website der EZB abrufbar.

Corporate Governance: Am 17. April 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der maltesischen Zentralbank an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Centralitá Malta/Central Bank of Malta (EZB/2014/20). Diese Empfehlung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht. Am 24. April 2014 billigte der EZB-Rat den Haushalts- und Beschaffungsplan des Eurosystems Procurement Coordination Office für das Jahr 2014.

Am 8. Mai 2014 ernannte der EZB-Rat mit sofortiger Wirkung und bis zum 31. Dezember 2016 Daniela Russo, Chief Policy Officer für die Überwachung der Marktinfrastrukturen und Zahlungssysteme, zur Vorsitzenden des Ausschusses für Zahlungs- und Verrechnungssysteme (PSSC) für überwachungsbezogene Fragen und Jean-Michel Godeffroy, Vorsitzender des T2S-Vorstands, zum Vorsitzenden des PSSC für nicht überwachungsbezogene Fragen. Ebenfalls am 8. Mai 2014 ernannte der EZB-Rat mit sofortiger Wirkung und bis zum 31. Dezember 2016 Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzstabilität.

Bankenaufsicht: Am 2. Mai 2014 billigte der EZB-Rat den zweiten Quartalsbericht über die Fortschritte bei der operativen Durchführung der Verordnung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Verordnung) an das Europäische Parlament, den Rat der EU und die Europäische Kommission über die Fortschritte bei der operativen Durchführung der SSM-Verordnung im Zeitraum vom 4. Februar bis 3. Mai 2014. Dieser Bericht ist auf der Website der EZB abrufbar. Am 21. Mai 2014 beschloss der EZB-Rat den Start einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf einer Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren. Der Verordnungsentwurf und das dazugehörige Konsultationspapier wurden am 27. Mai 2014 auf der Website der EZB veröffentlicht. Anmerkungen können bis zum Ablauf der Konsultationsfrist am 11. Juli 2014 um Mitternacht eingereicht werden.

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