Regulierung

EU-Grünbuch zu Retail-Finanzdienstleistungen: schlechtes Timing

Am 10. Dezember ist in Brüssel das EU-Grünbuch zu Verbraucherfinanzen vorgelegt worden. Dieser Antritt, europäische Regelungen für die Retailfinanzmärkte zu vereinfachen und zu verbessern, wird von den kreditwirtschaftlichen Verbänden durchaus begrüßt. Insbesondere der DSGV sieht deshalb eine "Chance auf weniger, aber bessere Regulierung". Das Grünbuch biete beispielsweise die Chance, die bürokratischen Regeln für Wertpapieranlagen besser aufeinander abzustimmen und manches auch auszusortieren. Bei Zahlungsdiensten müssten bestehende einheitliche Sicherheitsstandards durchgesetzt und in allen EU-Ländern in gleicher Weise kontrolliert werden. Das Timing der EU-Kommission wird hingegen kritisch bewertet. Schließlich befinde man sich gerade in der nationalen Umsetzung mehrerer umfängliche EU-Richtlinien wie MiFID II, Hypothekarrichtlinie, Zahlungskontenrichtline sowie der Überarbeitung der Zahlungsdiensterichtlinie. Ehe über weitere europäische Vorgaben gesprochen wird, sollten diese erst einmal abgeschlossen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass zusätzliche Anforderungen gestellt werden, ohne zuerst die Wirkung der neuen gesetzlichen Regelungen abzuwarten, bemängeln BVR und Bankenverband. Alle drei Verbände sind sich einig: Es ist zwar begrüßenswert, dass die Kommission sich selbst zu einer "Better Regulation Initiative" verpflichtet hat. Sie muss sich dann aber auch an ihren eigenen Zielsetzungen messen lassen. Red.

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