Restaurants, Kneipen, Museen, Theater, Konzertbühnen oder Sportstudios sind derzeit aufgrund des erneuten Lockdowns wieder geschlossen. Dringend benötigte und einkalkulierte Einnahmen fehlen somit für viele Gewerbetreibende. Auf der anderen Seite werden weiter Mietzahlungen fällig. Wie in etwaigen Härtefällen vorgegangen werden sollte, ist bislang nicht rechtsverbindlich geregelt.
Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb nun einen pandemiebedingten Kündigungsschutz auch für Gewerbemietverhältnisse sowie für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Gewerbemieter die Minderungsmöglichkeit des gewerblichen Mietzinses auf ein für beide Seiten zumutbares Maß, mindestens für die Dauer von sechs Monaten. „Nur mit diesen Maßnahmen sind auch die Gewerbemieter effektiv geschützt, die nicht mit dem Entgegenkommen ihrer Vermieter rechnen können und auch nur für diesen Fall ist ein solches Schutzgesetz gedacht. Alle anderen Vermieter werden davon überhaupt nicht berührt“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
Der Deutsche Mieterbund weist außerdem darauf hin, dass gerade jetzt auch die Weichen für die Zukunft der deutschen Innenstädte gestellt werden. Können sich weder Wohnraummieter mit durchschnittlichen Einkommen in zentralen Innenstadtlagen eine Wohnung leisten noch kleine und mittlere Unternehmer ihr Gewerbe dort halten, werden die Innenstädte nur noch von großen finanzstarken Unternehmen geprägt. Innenstädte verlieren damit an Vielfalt und Lebendigkeit und letztlich an Lebensqualität und Attraktivität.
„Es ist höchste Zeit umzudenken. Die Gastro-, Kultur-, und Kleinunternehmerszene verdient zusätzlichen Schutz. Hier könnte die Regierung schnell und sogar kostenlos helfen, indem sie den pandemiebedingten Kündigungsschutz für Wohnraum- und Gewerbemieter verlängert und einen gesetzlichen Anspruch der Gewerbemieter auf zeitlich begrenzte pandemiebedingte Mietreduzierung in Krisenzeiten schafft“, fordert Weber-Moritz. „Wir begrüßen daher ausdrücklich die heutige parlamentarische Debatte der Anträge der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zur Situation der Gewerbemieter in der Corona-Krise und hoffen auf Einsicht und schnelles Handeln der Regierung.“