Nimmt man die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III), die geplante Erhebung einer Bankenabgabe und einer Finanzaktivitätensteuer sowie den beabsichtigten umfassenden Umbau der Einlagensicherungssysteme zusammen, lässt sich nur feststellen: Jeder einzelne Vorschlag hat seine sachlich gut begründbare Berechtigung. In der Gesamtschau aber droht der Bogen massiv überspannt zu werden. Wäre diese Mahnung des VÖB-Präsidenten Christian Brand zwei Tage früher wortwörtlich im Statement von Andreas Schmitz aufgetaucht, hätte das kaum jemand bemerkt. Denn mit just dieser Argumentationslinie hatte auch der BdB-Präsident auf der Herbstpressekonferenz die Position des Bundesverbandes deutscher Banken dargelegt. In ihren Befürchtungen zur nationalen Umsetzung der Regulierungsanstrengungen in Deutschland klangen die Präsidenten von zwei der fünf ZKA-Verbände damit erstaunlich einig. Diese argumentative Nähe ist insofern wenig überraschend, als es nach heutigem Stand der anstehenden nationalen Regelungen insbesondere deren Mitglieder sein dürften, die das Gros der Abgabenbelastungen zu tragen hätten.
Auch für die Beurteilung einer Neuordnung der deutschen Bankenstrukturen wenden der VÖB und der BdB vergleichbare Kriterien an, nämlich die der Bedeutung der Banken für die Unternehmensfinanzierung im In- und Ausland sowie die Verantwortung der Eigentümer für einen konstruktiven Fortgang der Dinge. An dieser Stelle fallen die Folgerungen allerdings beiderseits reichlich unkonkret aus. So artikuliert der Verband Öffentlicher Banken mit Blick auf die Landesbankenkonsolidierung lediglich, was er nicht will, nämlich engere Kooperationen und/oder Fusionen, die politisch und nicht betriebswirtschaftlich begründet sind und die sich nicht auf ein nachhaltig tragendes Geschäftsmodell gründen. Im Übrigen will er das weitere Procedere den Entscheidungen der Eigentümer zugeordnet wissen. Wenn der Verband, in dem die Landesbanken organisiert sind, diese Art der Nichteinmischung praktiziert, zeigt das einmal mehr, wo sich die künftige Landesbankenstruktur maßgeblich entscheiden wird - bei den Bundesländern als größten Eignern.
Anders die Ausgangslage der privaten Banken: Ihnen reicht es aus, einmal mehr auf unzureichende Geschäftsmodelle einiger Landesbanken hinzuweisen und im Übrigen auf die schon getroffenen und die noch anstehenden beihilferechtlichen Entscheidungen der EU-Kommission hinzuweisen. Mehr müssen sie an dieser Stelle auch nicht machen. Denn in Teilen scheint der öffentlich-rechtliche Bankensektor geradezu um eine von Brüssel angeschobene beziehungsweise mitgestaltete Landesbankenkonsolidierung zu betteln. Der Abbruch der Fusionsverhandlungen zwischen Bayern-LB und WestLB ist nur ein weiteres Indiz dafür.