Gespräch des Tages

Förderbanken - Atmendes Geschäft?

Bei der Jahresauftaktpressekonferenz der KfW soll die Aufmerksamkeit der Medien zwar traditionell auf die Entwicklung des Fördergeschäftes gelenkt werden. Aber auch diesmal kam Ulrich Schröder nicht um die obligatorische Andeutung der Ergebnisentwicklung 2013 herum. Konkrete Zahlen nannte der Vorstandsvorsitzende dabei zwar nicht. Und er konnte auch beruhigend bestätigen, dass die 2,4 Milliarden Euro des Jahres 2012 wie erwartet nicht mehr erreicht wurden. Aber allein schon die Andeutung eines "immer noch sehr guten" Ergebnisses nicht unter der als nachhaltig angestrebten wie erreichbaren Spanne von 1 bis 1,2 Milliarden Euro lässt schon erahnen, dass die KfW auch im Berichtsjahr 2013 unter den ertragreichsten deutschen Kreditinstituten landen wird. Nach den bisher bekannt gewordenen und den Zwischenberichten nach absehbaren Zahlen der Geschäftsbanken dürfte sie allein von der DZ Bank übertroffen werden.

Der Bank ist es erklärtermaßen nur recht, wenn sich ihr Ergebnis ziemlich stabil in einer von der Politik und der Öffentlichkeit als vernünftig und maßvoll empfundenen Bandbreite bewegt. Denn sie könnte auch mit dieser besonders markanten Kennzahl demonstrieren, wie hoch sie das Subsidiaritätsprinzip hält. An der Entwicklung des Gesamtvolumens des Fördergeschäftes lässt sich das immer wieder propagierte Atmen bisher nur in Ansätzen zeigen. Zwar ist die durch Umsetzung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung bedingte Spitze des Fördergeschäftes mit über 80 Milliarden Euro aus dem Jahre 2010 seither eindeutig nicht mehr erreicht worden. Aber mit 70,4 über 73,4 auf 72,5 Milliarden Euro an Gesamtgeschäft in den drei folgenden Jahren ist allenfalls eine Stabilisierung erkennbar.

Verschoben hat sich freilich die Struktur. Leicht zugenommen hat demnach das internationale Finanzierungsgeschäft, das mit 20,5 Milliarden Euro einen Anteil von 28,3 Prozent erreichte. Zum Vergleich: Im Jahre 2010 hatte diese Quote lediglich 18,4 Prozent betragen, im Jahre 2012 waren es 26,8 Prozent.

Schon erreicht ist hingegen die angestrebte Zielmarke bei der Umsteuerung des Fördervolumens hin zum Förderschwerpunkt Energiewende. Waren in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 31 Prozent der Mittel diesem Verwendungszweck zuzuordnen, ist diese Quote in den Jahren 2012 und 2013 auf 40 Prozent beziehungsweise 38 Prozent gesteigert worden. Dass es dabei im Berichtsjahr wieder einen Rückgang nahe an die auf 37 Prozent veranschlagte Ziellinie gegeben hat, ist auf einen drastischen Rückgang bei erneuerbaren Energien um rund 39 Prozent zurückzuführen. Im Gegenzug hat es bei Maßnahmen zur Energieeffizienz einen Anstieg um zehn Prozent gegeben. Dabei ist das Zusagevolumen für energieeffizientes Bauen und Sanieren um 4,9 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro gestiegen.

Sehr diplomatisch gab sich Ulrich Schröder übrigens mit Blick auf die Entwicklungen der europäischen Bankenaufsicht. Dass sein Haus nur mit der im internationalen Wettbewerb um Projekt- und Exportfinanzierungen stehenden Ipex-Bank dem anstehenden Stresstest unterliegt und nicht mit der Muttergesellschaft, kann er mühelos mit der notwendigen Gleichbehandlung mit den übrigen nationalen Förderbanken der Euroländer erklären, wie sie in der Europäischen Bankenrichtlinie verankert ist. Schließlich wäre es in der Tat nicht konsistent, wenn sein Haus Zuweisungsgeschäften der Bundesregierung unterliegen würde, die möglicherweise den Anforderungen einer europäischen Bankenaufsicht zuwiderlaufen. Wieso aber mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank die andere Förderbank des Bundes sowie mit der NRW-Bank und der L-Bank zwei Förderbanken der Länder auf der Liste der EZB auftauchen, wollte er dann vornehm zurückhaltend doch lieber nicht kommentieren.

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