Gespräch des Tages

Landesbanken - Verblüffende Einigkeit aber leider nicht beim Weg

Spricht sich eigentlich irgendjemand ernsthaft gegen eine Landesbankenkonsolidierung aus? Die illustre Schar der einflussreichen Befürworter reicht von der Politik mit dem Bundesfinanzminister, den Ministerpräsidenten der Länder sowie der EU-Kommission über die deutsche Kreditwirtschaft mit den Präsidenten des DSGV, des VÖB, des BdB und sicher auch des BVR, internationalen Organisationen wie dem IWF bis hin zum Sachverständigenrat, der Bundesbank und der BaFin. Sie alle würden dieses Projekt lieber heute als morgen als erfolgreich bewältigt sehen. Aber leider ist das Ganze nur eine große Koalition der grundsätzlichen Befürworter einer Neuordnung. Die tatsächliche Lage hingegen zeigt zuletzt Stillstand oder - der Zahl der Institute nach - durch Abspaltung der Saar-LB von der Bayern-LB gar eine Verschärfung. Und noch so bemühte Initiativen wie zuletzt die Prüfung einer Fusion zwischen WestLB und Bayern-LB offenbaren angesichts der Interessenunterschiede immer wieder wie hoffnungslos verfahren der Neuordnungsprozess ist.

Dass außer den von direkt Beteiligten und/oder interessierten Kreisen immer und immer wieder praktizierten Sandkastenspielen über mögliche Konstellationen einer gruppeninternen Konsolidierung gar nichts geschieht, kann man indes auch nicht behaupten. Denn seitens der Brüsseler EU-Kommission sind vier Landesbanken längst mit deutlichen Auflagen zum Beteiligungsabbau sowie zur Herabschleusung der Risikopositionen versehen. Und für die WestLB ist neben allen Bemühungen zu einer gruppeninternen Lösung der von Brüssel geforderte Verkaufsprozess in einem diskriminierungsfreien Bieterverfahren eingeleitet und bis 15. Februar 2011 mit der EU-Kommission die Verständigung auf die Vorlage eines erneuerten Restrukturierungsprogramms erreicht. Jüngsten Veröffentlichungen nach hält in der Sache selbst die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin einen Verkauf der WestLB als Ganzes nur noch für den anzustrebenden Idealfall und schließt den Verkauf von Teilen, sprich eine geordnete Abwicklung, nicht mehr aus.

Das sichtbarste Zeichen auf dem Weg zur Redimensionierung des Landesbankensektors ist indes die Bilanzsummenentwicklung. Nimmt man das Jahresende 2007 als Ausgangspunkt, hat sich deren Volumen in der Summe aller Landesbanken bis Ende des dritten Quartals 2010 immerhin um 10,1 Prozent verkürzt. In Zahlen sind das stattliche 191 Milliarden Euro. Dabei ist als ausgelagertes Portfolio lediglich die Erste Abwicklungsbank der WestLB mit knapp 80 Milliarden Euro berücksichtigt, nicht aber die Restructuring Units der Bayern-LB und der HSH Nordbank. Rechnet man deren Bestände hinzu und bezieht das Commitment der LBBW zum Abbau der Bilanzsumme um 40 Prozent bis Ende 2013 ein, wäre in absehbarer Zeit ein Deleveraging der Landesbanken in der Größenordnung von insgesamt 527 Milliarden Euro oder 28 Prozent erreicht.

Sicher garantiert das Deleveraging allein noch kein tragfähiges Geschäftsmodell aller Landesbanken. Die damit verbundenen Beschränkungen der Finanzierung der (mittelständischen) Wirtschaft wollen aufgefangen sein. Und auch die Portfolios der Restructuring Units sind längst noch nicht geordnet und ohne weitere Ertragsbelastung abgewickelt. Aber wenn man den Instituten mit klarer Absprache und mit dem notwendigen politischen Willen zur Schaffung tragfähiger Geschäftsmodelle nur jene Zeit der Anpassung gibt, die sie beim Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung hatten, dürfte sich die Ausgangslage für eine daran anschließende Konsolidierung merklich verbessert haben. Dass zwei oder drei Landesbanken ausreichen, wissen alle Beteiltigten. Bei den Überlegungen oder teilweise auch ein wenig Geschacher um die Landesbanken geht es letztlich um die Lastenverteilung einer schmerzhaften Redimensionierung. Für richtig dosierten Druck bei der Suche nach geeigneten Geschäftsmodellen sorgen bis 2018 hoffentlich die Notwendigkeit zur Erfüllung der Eigenkapitalanforderungen nach Basel III, die EU-Kommission und der Staat als Miteigentümer der WestLB.

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