"Landesbanken mit privaten Gesellschaftern oder privatisierte Geschäftsbereiche können aus Gründen des Kundenschutzes in wesentlichen, geschäftspolitisch sensiblen Funktionen keine Partner von Sparkassen sein", hat Heinrich Haasis anlässlich der Jahresberichterstattung der 431 deutschen Sparkassen klar angesagt. Sollten Landesbanken wie die WestLB oder die HSH-Nordbank eines Tages vielleicht private (Mit-)Eigentümer haben, so muss man den DSGV-Präsidenten wohl deuten, können sie nicht weiter die Zentralbankfunktion für ihre Sparkassen ausüben. Die Sparkassenverbände in Westfalen-Lippe (SWL) und im Rheinland (RSGV) werden diese Position demnächst möglicherweise auf ihre Belastungsfähigkeit austesten. Denn sollte der Fortgang der Dinge rund um die WestLB seinen geregelten Ablauf nach den Brüsseler Vorgaben nehmen, dann stünde bis Anfang August dieses Jahres die Einleitung eines diskriminierungsfreien Verkaufs der WestLB-Kernbank an, der dann innerhalb eines Jahres abgewickelt sein sollte.
Dass dieses Szenario nicht die erste Wahl des SWL wäre, hat Verbandspräsident Rolf Gerlach wiederholt klar gemacht. Doch für eine Landesbankenlösung haben sich zunächst keine Partner finden lassen. Und seit den Rettungsaktionen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein für ihre jeweiligen Landesbanken sind die gruppeninternen Impulse für eine Konsolidierung noch mehr abgeebbt. Mit Blick auf die WestLB scheint die gesamte Landesbankenszene auf den Anschub aus Brüssel zu setzen.
Aus Sicht der Sparkassen in ganz Nordrhein-Westfalen hat ein freier Bieterprozess um die WestLB-Kernbank seit Ende vergangenen Jahres ohnehin eine andere Note. Denn mit der seinerzeitigen Einigung auf eine Abwicklungsanstalt und der Verständigung mit dem SoFFin über dessen Stille Einlage in Höhe von drei Milliarden Euro in die Kernbank hat zum Ersten auch der Bund als Miteigentümer ein gehöriges Interesse an einem möglichst vermögenssichernden Verkauf dieser Einheit.
Zum Zweiten könnte bei den Landesregierungen in Stuttgart, München, Hamburg und Kiel doch noch die Überlegung reifen, durch einen kontrollierten Konsolidierungsprozess innerhalb der Landesbankenszene eine spätere Aufdeckung klar kalkulierbarer Fehlengagements und Gesamtbelastungen mit der eigenen Landesbankensanierung durch eine Gesamtlösung zu überlagern. Und zum Dritten hält der SWL mit den ausgehandelten Regelungen zu seinem Engagement in der Abwicklungsanstalt der WestLB die Risikobegrenzung für seine Sparkassen für kalkulierbar und kann angesichts der derzeit noch höchst überschaubaren Ausfälle sogar noch die Hoffnung auf eine gewisse Wertaufholung schüren.
Den Vermögenswert der WestLB-Beteiligung in den eigenen Büchern hat der SWL mit dem Abschluss 2009 schon auf 800 Millionen Euro heruntergeschraubt. Und seinen Mitgliedssparkassen kann er aufgrund der Reserven aus sonstigen Beteiligungen wie den schon seit Jahrzehnten mit den Buchwerten registrierten Deka-Bank und Provinzial Nord-West faktisch eine Belastungsfreiheit in Aussicht stellen. Als werthaltiges Asset spielt Rolf Gerlach für den Fall eines (diskriminierungsfreien) Verkaufs sogar noch ein wenig mit der Vergabe der Zentralbankfunktion seiner Sparkassen an einen möglicherweise ungeliebten Käufer aus dem Privatbankensektor. Doch in diesem Punkt wird es sich im Fall der Fälle zeigen müssen, ob sich die reine Lehre des DSGV-Präsidenten mit den geschickten Verhandlungsmanövern des SWL-Präsidenten verträgt, für seine Sparkassen möglichst viel aus dem Verkaufsprozess der WestLB herauszuholen beziehungsweise zu retten. Über die Zukunft der Zentralbankfunktion entscheiden letztlich Politik und Sparkassen - in ganz NRW und darüber hinaus.