Gespräch des Tages

SGVHT - Aufgepasst

Eigentlich kann die Sparkassenorganisation in Hessen und Thüringen den auch innerhalb der Gruppe weitgehend unbestrittenen Handlungsbedarf auf Landesbankenebene mit relativer Gelassenheit verfolgen. Schließlich ist die Helaba nur milde vom zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf der Finanzmarktkrise tangiert. Auch vom Markt wird der Landesbank ein funktionierendes Geschäftsmodell bescheinigt, und im Risikomanagement profitiert sie offensichtlich noch heute von der gesunden Kultur wie sie sich nach der Schieflage vor mehr als einer Generation im Zuge der damaligen Neuausrichtung entwickelt hat. Gleichwohl ist der Verbandsspitze des SGVHT aus mehreren Gründen eine verständliche Unsicherheit anzumerken. Die Unruhe resultiert zum Ersten aus den bekanntermaßen unterschiedlichen Auffassungen mit der Landespolitik zu der Frage einer Vertikalisierung. Wer sich in dieser wichtigen sparkassenpolitischen Angelegenheit weder mit dem zuständigen Gesetzgeber noch mit der Spitze der Landesbank einig weiß, muss in den anstehenden Änderungsrunden des hessischen Sparkassenrechtes permanent mit gesetzespolitischen Stolpersteinen rechnen.

Der Schatten unterschiedlicher Grundauffassung in dieser zentralen Frage liegt zweitens auch über der anstehenden Entscheidung über die Nachfolge Gregor Böhmers an der Verbandsspitze. Wenn sich dieser Tage, wie überwiegend erwartet, Gerhard Grandke durchsetzt, so das nachvollziehbare Unbehagen, könnte das gefürchtete Gedankengut der vertikalen Verbindung von Primär- und Zentralbankebene auch die Verbandsspitze des SGVHT infiltrieren. Schließlich ist der frühere Offenbacher Oberbürgermeister heute Geschäftsführer der Helaba-Tochter OfB Projektentwicklungs GmbH. Dass es in neuen Ämtern unabhängig von der beruflichen Vorgeschichte eine unabhängige Interessenvertretung im neuen Amt geben kann, beweist zwar in ähnlicher Ausgangslage Michael Breuer im Rheinland, aber im Vorfeld der anstehenden Personalentscheidung an der SGVHT-Spitze verheißt der wahrscheinliche Ausgang erst einmal Ungemach. Sollte sich dann noch die im Vorfeld kolportierte Ausweitung der Verbandsgeschäftsführung auf fünf Mitglieder bewahrheiten, wird es auch an dieser Stelle - wie es sich bei Redaktionsschluss abzeichnet - für Medien und Öffentlichkeit noch so manche Begründung für üppige Personalstärke des Führungsgremiums geben müssen.

Besonders unkalkulierbar ist für die Verbandsführung drittens die Wirkung des Einflusses aus Brüssel. So unverhohlen wie die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in den vergangenen Tagen im Zuge des laufenden Beihilfeverfahrens bei der WestLB ihre Sympathien für eine Vertikalisierung bekundete, muss man in Frankfurt und Erfurt permanent mit einem erhöhten Tempo dieses Konsolidierungszuges rechnen. Das dürfte sich noch beschleunigen, wenn in Bayern die Landtagswahlen vorbei sind und das Verfahren der Bayern-LB auf die Brüsseler Tagesordnung rückt. Angesichts der sich abzeichnenden Veränderungsprozesse beschäftigt sich der SGVHT derzeit nicht nur "mit allen denkbaren Szenarien". Sondern er will sich dabei erklärtermaßen rechtzeitig positionieren, sich bietende Gelegenheiten sorgfältig analysieren und gegebenenfalls entschlossen wahrnehmen. Die Dekabank als Unternehmen aller Landesbanken und Sparkassen, so war als eine Option der Gedankenspiele beispielsweise zu hören, könnte durchaus als Kristallisationspunkt einer Landesbankenbeteiligung geeignet sein. Das wiederum lehnt die Helaba ab.

Um hinreichend Flexibilität für die anstehenden Veränderungen zu haben, würde sich der SGVHT in der Novelle des Sparkassengesetzes gerne die Möglichkeit der Verbandsträgerschaft für Sparkassen einbringen, wie sie seit vielen Jahren beispielsweise in Baden-Württemberg, in Bayern, in Niedersachsen und in Rhein-land-Pfalz existiert. Die gesamten Sparkassen nach Bewältigung einer Sanierung auch an den Rückflüssen nach einer Erholung zu beteiligen, die Sparkassenlandschaft im Rhein-Main-Gebiet von der Gemengelage zu befreien und nicht zuletzt die Flexibilisierung bei der Landesbankenkonsolidierung zu wahren, sind die drei wesentlichen Argumente. Eine realistische Hoffnung auf Umsetzung seines Anliegens sieht der SGVHT im parteipolitischen Gerangel im Wiesbadener Landtag aber derzeit nicht. Auch dort gibt es nämlich Sandkastenspiele - und die führen in diesem speziellen Sachverhalt eben zu einer anderen Rangordnung der Interessenlagen.

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