Sparkassenpolitik - Vorschläge von der Basis

Düsseldorf/Münster meldet soeben: "Für die von der Landesregierung
beabsichtigte Novellierung des NRW-Sparkassengesetzes haben die
Sparkassen und ihre kommunalen Träger eine konsequente Fortsetzung und
Weiterentwicklung des in NRW bestehenden Verbundes zwischen Sparkassen
und WestLB AG vorgeschlagen. In einem von Finanzminister Helmut
Linssen in Auftrag gegebenen Gutachten sprechen sich die beiden
Sparkassenverbände in Düsseldorf und Münster dafür aus, zusammen mit
der WestLB AG eine gemeinsame Gesellschaft "s-Verbund-Clearing NRW" zu
gründen, in der ein verbundweites Risikomonitoring, eine Evidenzstelle
zur Zusammenarbeit, eine Verbundrechenschaftslegung sowie ein
Verbundbeirat gebündelt werden sollen. Davon unberührt blieben die
dezentrale Verantwortung und die operative Risikosteuerung der
einzelnen Sparkassen und der WestLB AG.
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Gemeinsame Vorschläge der beiden Sparkassen- und Giroverbände zu
Änderungen des Sparkassengesetzes, die jetzt dem Finanzminister
zugeleitet wurden, sehen unter anderem eine gesetzliche Klarstellung
der Eigentümerposition der kommunalen Träger und eine Ausweitung ihrer
Entscheidungskompetenz über die Verwendung von Jahresüberschüssen vor.
Nach dem Vorschlag der Sparkassenverbände - der von den kommunalen
Spitzenverbänden uneingeschränkt unterstützt wird - soll in Zukunft
die Vertretung des Trägers auf Vorschlag des Verwaltungsrates über die
Verwendung des Jahresüberschusses beschließen, wobei die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse - auch mit Blick auf
die Erfüllung des öffentlichen Auftrags - zu berücksichtigen sei." So
ganz freie Hand hat die Landesregierung nun nicht mehr.