Ende April dieses Jahres hat das EU-Parlament den Vorschriftenkatalog Solvency II gebilligt, durch den neue Eigenkapitalvorschriften für die Versicherungswirtschaft umgesetzt werden sollen. Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten kann das Vorhaben in nationales Recht umgesetzt werden.
Für eine Summe von 65 Millionen Euro veräußert der niederländische Versicherungskonzern Aegon sein taiwanisches Geschäft mit Lebensversicherungen. Käufer ist eine Holding, die von einem Konsortium um die Immobiliengruppe Meifu Development und dem Präsidenten der Taiwanischen Glasindustrie getragen wird. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden und soll bis September dieses Jahres abgeschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Berlin, hat die Zürcher Kantonalbank, Zürich, als außerordentliches Verbandsmitglied rückwirkend zum 1. Januar 2009 aufgenommen. Das Institut steht im Eigentum des Kanton Zürich und erfüllt unter Staatsgarantie einen öffentlichen Leistungsauftrag. Mit ihm steigt die Anzahl der VÖB-Mitglieder auf 62, davon 34 ordentliche und 28 außerordentliche Mitgliedsinstitute.
Die Aktionäre der belgischen Fortis Holding haben der Übernahme von 75 Prozent des belgischen Banken- und 25 Prozent des Versicherungsgeschäfts durch die französische Großbank BNP Paribas zugestimmt. Der Kaufpreis wird auf 12,3 Milliarden Euro beziffert, er soll zum größten Teil in Aktien beglichen werden. Im Februar dieses Jahres hatten die Anteilseigner die mit dem belgischen Staat ausgehandelte Übernahme durch das französische Institut zunächst abgelehnt.
Nachdem die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) und die Allianz Gruppe, München, in einer gemeinsamen Pressemitteilung Ende März dieses Jahres ihre strategische Kooperation bestätigt hatten, hat die Allianz nun 3,2 Milliarden ICBC H-Aktien (in Hongkong notierte Papiere) im Rahmen einer Privatplatzierung an eine Investorengruppe verkauft. Für diese Aktien war die Haltefrist am 28. April 2009 abgelaufen. Die Allianz besitzt weiterhin 3,2 Milliarden Anteilscheine. Nach der Transaktion beträgt der Anteil der Allianz an ICBC rund 0,97 Prozent aller ausstehenden Aktien beziehungsweise 3,97 Prozent der ICBC H-Aktien.
Ende April dieses Jahres hat die Europäische Kommission eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften eine größere Transparenz abverlangt. So sollen sich etwa Manager von Hedgefonds, die ein Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro verwalten, bei den zuständigen Aufsichtsbehörden registrieren lassen müssen, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Mit der Meldepflicht gehen eine Reihe weiterer Auflagen einher, wie etwa die Offenlegung der Anlagepolitik.
Mit Wirkung zum 1. Oktober dieses Jahres hat die japanische Sumitomo Mitsui Financial Group (SMFG) das ebenfalls in dem Land ansässige Brokerhaus Nikko Cordial Securities sowie Teile des Investmentbankings von Nikko Citigroup von der US-amerikanischen Großbank Citigroup übernommen. Der Barwert der Transaktion wird auf 7,9 Milliarden US-Dollar beziffert. Im Rahmen ihrer Aufspaltung in eine Geschäfts- und Bad-Bank veräußert das angeschlagene US-Institut derzeit alle Bereiche außerhalb des Kerngeschäfts.
Die EU-Kommission hat die Umsetzung der im Januar 2009 von der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) getroffenen Grundsatzvereinbarung genehmigt. Damit ist der Weg frei für die vorgesehene Erhöhung des Kernkapitals (Tier 1) der neuen Commerzbank um insgesamt zehn Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung des zusätzlichen Eigenkapitals beträgt die Kernkapitalquote (Tier 1-Ratio) per 31. März 2009 rund zehn Prozent. Die stille Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro soll mit jährlich 9 Prozent verzinst werden. Ihre Rückzahlung erfolgt zum Nominalbetrag. Im Rahmen der Vereinbarungen wird die Commerzbank die Tochter Eurohypo AG, Eschborn, innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeben. Darüber hinaus muss sich das Institut bis Ende 2011 von Kleinwort Benson Private Bank, Dresdner Van Moer Courtens S. A., Dresdner VPV NV, Privatinvest Bank AG, Reuschel & Co. KG und Allianz Dresdner Bauspar AG trennen. Akquisitionen darf die Bank in den nächsten drei Jahren grundsätzlich nicht betreiben. Zusätzlich wird die Commerzbank ihre Bilanzsumme, die zum 31. Dezember 2008 (einschließlich der Dresdner Bank) bei rund 1 100 Milliarden Euro lag, deutlich abbauen. Die Konzernbilanzsumme soll ohne die Eurohypo (290 Milliarden Euro per 31. Dezember 2008) bis 2012 auf 600 Milliarden Euro abschmelzen.
Sowohl die Mitglieder der Wiesbadener Volksbank als auch der benachbarten Volksbank Eltville haben der Fusion beider Institute zugestimmt. Die Zusammenführung erfolgt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Der Magistrat der Stadt Eltville hatte sich zuvor für die Rheingauer Volksbank als bevorzugten Partner ausgesprochen.
Die Europäische Zentralbank (EZB), Frankfurt am Main, will im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung künftig auch besicherte Anleihen aufkaufen. Demnach können Covered Bonds, darunter auch deutsche Pfandbiefe, im Wert von bis zu 60 Milliarden Euro in den Bestand der EZB übergehen. Details zu dem Vorhaben sollen Anfang Juni dieses Jahres verkündet werden. Zudem soll die Laufzeit der Refinanzierungsgeschäfte mit den Geschäftsbanken auf zwölf Monate verlängert werden und die Europäische Investitionsbank (EIB) Zugang zur Liquiditätsbereitstellung der Zentralbank erhalten.
Bei strukturierten Finanzprodukten müssen die ausgebenden Kreditinstitute künftig fünf Prozent der Emission in den eigenen Büchern behalten. Eine entsprechende Vorschrift hat das EU-Parlament Anfang Mai dieses Jahres im Rahmen der Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) verabschiedet. Ende 2009 will die Europäische Kommission überprüfen, ob eine höhere Quote notwendig ist, um die Risiken zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen Institute im Interbanken-Geschäft künftig nicht mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals oder maximal 150 Millionen Euro als Kredit gewähren.