Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) vermeldet für das Jahr 2013 eine geleistete Bankenabgabe der deutschen Kreditinstitute von 520,1 (692,4) Millionen Euro. Damit befinden sich im dritten Jahr der Erhebung rund 1,8 Milliarden Euro im Restrukturierungsfonds. Die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Einnahmen werden auf die schwächere Ertragslage im Jahr 2012 zurückgeführt.
Nach übereinstimmenden Meldungen von Ende November 2013 läuft nach Eingang aller notwendigen Unterlagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung die Prüfung des Verkaufs der Deutsche-Bank-Tochter BHF-Bank an den belgischen Finanz investor RHJ International beziehungsweise dessen Tochter Kleinwort Benson. Eine Entscheidung der BaFin ist demnach spätestens mit Ablauf der 60-Tage frist Mitte Februar 2014 zu erwarten.
Der Bundesrat hat Ende November 2013 dem vom Bundestag einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) zugestimmt. Es hat zum Ziel, durch Änderungen diverser steuerrechtlicher Regelungen das Investmentsteuerrecht an das im Sommer dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen und drohende Steuerausfälle zu vermeiden. Die neuen Rahmenbedingungen für offene und geschlossene Fonds sollen auch eine neue Grundlage für das Pension-Pooling in Deutschland schaffen. Zudem sieht der Gesetzgeber die Grundlagen für die Umsetzung des geplanten FATCA-Abkommens mit den USA gelegt und Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht erreicht. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verkündet werden.
Die EU-Kommission hat Vereinbarungen mit verschiedenen Kreditinstituten zur Einstellung ihrer Untersuchungen bezüglich der Manipulation von Interbanken-Zinssätzen getroffen. Die Vergleiche betreffen Untersuchungen zum Handel mit Euro-Zinssatz-Derivaten (EIRD) sowie mit Yen-Zinssatz-Derivaten (YIRD). In diesem Gesamtrahmen hat die Deutsche Bank zugestimmt, insgesamt 725 Millionen Euro zu zahlen. Die Société Générale büßt mit 446 Millionen Euro (Euro-Vergleich), die Royal Bank of Scotland mit 391 Millionen Euro (Euro- und Yen-Vergleich). J. P. Morgan zahlt 80 Millionen Euro, die Citigroup 70 Millionen Euro (beide Yen-Vergleich). UBS und Barclays müssen keine Geldbußen leisten, weil sie als Kronzeugen fungierten und damit die Untersuchungen ermöglichten. Insgesamt belief sich damit die Höhe der Bußen auf 1,71 Milliarden Euro. Für UBS hätte sich die Strafzahlung auf 2,5 Milliarden Euro belaufen, für Barclays auf 690 Millionen Euro. Vier Banken lehnten hingegen einen Vergleich mit der EU ab. Hierbei handelt es sich um die Crédit Agricole, HSBC und J. P. Morgan (alle drei im Bereich der Euro-Zinssatz-Derivate) sowie den Broker Icap (im Bereich der Yen-Zinssatz-Deri vate) Die Untersuchungen gegen diese Unternehmen laufen nach dem Standardverfahren weiter. Im Gegensatz zu verschiedenen aufsichtsrechtlichen Ermittlungen in derselben Sache ging es bei der Untersuchung der Kommission nicht um Vorgänge innerhalb von Banken, sondern ausschließlich um Absprachen zwischen Instituten.
Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat ein Verordnungspaket verabschiedet, wonach Lebensversicherer zusätzliche Rückstellungen für Lebensversicherungsverträge mit Garantien bilden müssen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Verpflichtungen aus Lebensversicherungsverträgen jederzeit, auch in anhaltenden Niedrigzinsphasen, erfüllt werden können. Versicherungsunternehmen haben die Zinszusatzrückstellung bereits in den Bilanzen des Geschäftsjahres 2013 zu berücksichtigen. Nach Schätzungen der FMA beträgt der Gesamtaufwand der Lebensversicherungen für die Dotierung der Zinszusatzrückstellungen für das Jahr 2013 in etwa 75 bis 80 Millionen Euro.
Die irische Regierung kündigte an, die im Rahmen einer Rettungsaktion übernommenen Vorzugsaktien der Bank of Ireland im Umfang von 1,8 Milliarden Euro zu veräußern. Dabei will die größte Privatbank des Landes Papiere im Wert von 537 Millionen Euro selbst zurückkaufen. Der Rest wird Investoren angeboten. Die Kapitalspritzen des Landes an das Institut hatten sich auf 4,8 Milliarden Euro belaufen, nach der genannten Veräußerung hat das Unternehmen dann 5,9 Milliarden Euro an den Staat zurückgezahlt. Letzterer hält dann nach wie vor rund 15 Prozent der Stammaktien des Kreditinstituts.
Ab 2015 wird die russische Zentralbank die Finanzlage der wichtigsten Banken des Landes sowie die Verteilung von Risiken überprüfen. Zudem sollen tiefgreifendere Finanzanalysen von Kreditinstituten auf Basis von Abschlussprüfungen stattfinden. Für diese Aufgaben hat die Zentralbank eine Abteilung für die Aufsicht über systemrelevante Kreditinstitute eingerichtet. Außerdem hat die Zentralbank die Aufgaben des ehemaligen Föderalen Dienstes für Finanzmärkte (FSFR) übernommen. Mit dieser Änderung unterliegen auch Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Finanzunternehmen, die früher in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fielen, ihrer Aufsicht. Die Finanzaufsicht wird unter dem neuen Namen Dienst der russischen Zentralbank für Finanzmärkte operieren (SBRFR).
Die zur französischen Genossenschaftsbank Crédit Mutuel gehörende Targobank AG & Co. KG, Düsseldorf, übernimmt das Retailgeschäft der Valovis Bank AG, der früheren Karstadt-Quelle-Bank am Standort Neu-Isenburg. Der Vollzug der Transaktion ist für das erste Halbjahr 2014 geplant. Die in Schwierigkeiten geratene Valovis Bank war seit einer Stützungsaktion des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) zu 94 Prozent indirekt im Eigentum des BdB, den Rest hielt der Prüfungsverband deutscher Banken e. V. Sie wies für 2012 eine Bilanzsumme von 3,2 Milliarden Euro und einen Nettoverlust von 71,5 Millionen Euro aus. Im Zusammenhang mit der angekündigten Transaktion hat das Ins titut zusätzlich einen Vertrag mit Proceed Collection Services GmbH (GFKL Gruppe) über den Erwerb aller notleidenden Kredite (NPL) aus dem Retailgeschäft abgeschlossen. Für die Targobank ist der Zukauf Teil einer Expansionsstrategie, zu der auch der Ausbau des Filialgeschäftes und der Start einer Autobank gehören.
Ein sogenannter Verbundpfandbrief (Lettre de Gage Mutuelle) wurde am Luxemburger Kapitalmarkt ins Leben gerufen. Mit dem neuen Produkt können Bankinstitute, die Teil eines Haftungsverbundes sind, ihre Refinanzierung erweitern. Entsprechende Darlehen beispielsweise an Sparkassen und Genossenschaftsbanken können in den Deckungsstock dieses neuen Pfandbriefes aufgenommen werden.