Die Deutsche Bundesbank hat im Zuge des Übergangs der Verantwortung für die geldpolitischen Entscheidungen auf die EZB naturgemäß ein gewisses Maß an Bedeutungsverlust verkraften müssen. Dies zu mildern und sich neue Aufgabenbereiche zu suchen, fällt angesichts der Themen nicht wirklich schwer. Doch es ist ein langer Weg heraus aus einer Jahrzehnte alten Tradition. Das zeigt sich allein schon an den Strukturen: Lediglich 16 Prozent der Gesamtkosten fallen in den zukunftsträchtigen Geschäftsfeldern "Finanz- und Währungssystem" sowie "Bankenaufsicht" an. Und nur 22 Prozent des Personals kommen hier zum Einsatz. 70 Prozent der Kosten dagegen entstehen für die Abwicklung des baren (61 Prozent) und unbaren Zahlungsverkehrs, weitere zehn Prozent in der Geldpolitik. Ähnlich ist es hinsichtlich der personellen Bedeutung dieser Geschäftsbereiche. 61 Prozent der Mitarbeiter arbeiten in der Bargeldversorgung, 13 Prozent im unbaren Zahlungsverkehr und zehn Prozent in der Geldpolitik. Nur 36 Prozent der gesamten Bundesbank-Beschäftigten entfallen auf die Zentrale, der Rest auf Niederlassungen und Filialen. Dass dies nicht zukunftsfähig ist, weiß auch Bundesbankpräsident Axel A. Weber. Und müht sich um Verbesserungen.
Der Bereich Finanz- und Währungssystem mit dem besonderen Hang zur Stabilität wurde und wird unter ihm stetig aufgewertet. Gerade die Forschungsabteilung soll helfen, künftig Entwicklungen besser vorhersagen zu können, um nicht noch einmal so überrascht zu werden, wie dies 2007/2008 der Fall war. Dafür wurde das Forschungszentrum bereits um zehn Spezialisten aus den Bereichen Finanzstabilität und Bankenaufsicht erweitert. Das Gewicht der Bankenaufsicht wird sich allein durch die bevorstehende Zusammenlegung von Bundesbank und BaFin erhöhen. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es wohl keine Aufspaltung der BaFin mehr geben wird, da die vielfältigen Zusammenhänge zwischen Banken und Versicherungen auch bei den politischen Protagonisten in Berlin angekommen sind. Dass auch Weber dazugelernt hat, zeigt sich daran, dass er dafür plädiert, bei allen Gesprächen die Verantwortlichen der BaFin auf Augenhöhe in den Prozess einzubinden. Gleichwohl gibt es keine Zusammenführung um jeden Preis. "Unabhängigkeit ist ein hohes Gut", betont der Präsident und knüpft alle Überlegungen an strikte Bedingungen. "Der Meinungsbildungsprozess in unserem Haus ist abgeschlossen. Wir sind nun gesprächsbereit."
Eine schlagkräftige Aufsicht tut aber wohl auch not, denn das Bild, das Weber für die deutsche Kreditwirtschaft zeichnet, stimmt keineswegs zuversichtlich. So bestehe nach wie vor ein Abschreibungsbedarf auf inländische Kreditportfolios wie auf strukturierte Portfolios. Der tiefe Konjunktureinbruch werde sich spürbar bemerkbar machen. Und das Zinsänderungsrisiko werde drastisch steigen, da die Ergebnisse 2009 sehr stark geprägt seien von der steilen Zinsstrukturkurve. Von daher vermag es auch nicht überraschen, dass der Präsident ebenso wie BaFin-Chef Jochen Sanio für ein dauerhaftes Bestehen des SoFFin auch nach Ablauf der gesetzlichen Legitimation plädiert und hier die "Restrukturierungsverwaltung" für insolvente Banken angesiedelt wissen will.
Harte Worte gab es für die Bundesregierung, deren "expansive Finanzpolitik nicht mehr ins Bild passt" und die "schon 2010 mehr tun könnte, als die angekündigte Minimalkonsolidierung". Der Beitrag zum Bundeshaushalt der Bundesbank beträgt für dieses Jahr 4,15 Milliarden Euro, die sie als Gewinn des Geschäftsjahres 2009 nach Berlin überweist. 3,5 Milliarden Euro fließen direkt in den Haushalt, der Rest erhöht das Sondervermögen des Tilgungsfonds für Schulden aus dem Konjunkturpaket II. Bereits für das kommende Jahr müssen die politisch Verantwortlichen mit einem weiteren Rückgang der Bundesbank-Zahlung rechnen, denn aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist heute schon absehbar, dass der Gewinn niedriger ausfallen wird.