Die Grundbotschaft ist schnell vermittelt und kam nach dem bekannten Diskussionsstand der vergangenen Monate nicht wirklich überraschend. Aus der bestehenden WestLB wird eine Verbundbank ausgegliedert, und die restlichen Teile werden in überschaubarer Zeit am Markt verkauft beziehungsweise in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) geschoben. Zustandegekommen sind die Vereinbarungen zwischen den Beteiligten unter dem doppelten Druck der beiden immer noch laufenden Brüsseler Beihilfeverfahren vom Mai 2009 und November 2010 einerseits (siehe Kreditwesen 8-2011) sowie der ebenso drohenden Anwendung des Restrukturierungsgesetzes andererseits. Diese beiden Optionen waren aus Sicht der Beteiligten offensichtlich noch schwerer erträglich beziehungsweise kalkulierbar als der jetzt angepeilte Lösungsweg. Nach monatelangem längst nach einem Stellungskampf anmutendem Gerangel um Haftungsfragen, die Verantwortlichkeiten für die verbliebenen Mitarbeiter und die Aufteilung der finanziellen Lasten hat der Verhandlungsdruck jetzt jedenfalls zu einer Einigung geführt, die im Prinzip nahe an einer geordneten Abwicklung der WestLB im Geiste des Restrukturierungsgesetzes liegt, aber ohne dessen implizite Anwendung auskommt.
Neu sind die mit der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) vereinbarten Zeitläufe sowie einige der ausgehandelten Rahmenbedingungen. Binnen eines Jahres soll demnach das Sparkassenverbundgeschäft einschließlich des mittelständischen Firmengeschäftes ausgegliedert und auf eine von der S-Finanzgruppe geschaffene und kapitalisierte Verbundbank übertragen werden. Deren veranschlagtes Bilanzvolumen von 40 bis 45 Milliarden Euro liegt in dem erwarteten Rahmen. Die vorgesehenen Risikoaktiva von 8,3 Milliarden Euro erscheinen beherrschbar. Eher am unteren Ende der bisher genannten Zahlen bewegen sich die angepeilten rund 400 Beschäftigten für die Verbundbank.
Alle Beteiligten haben damit Zugeständnisse gemacht. Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und vielleicht auch darüber hinaus müssen dafür sorgen, dass die Verbundbank wirtschaftlich tragfähig wird. Umgekehrt konnten sie sich der Haftung für die restlichen Teile an der WestLB entledigen und diese weitgehend an das Land abgeben. Auf den ersten Blick scheint das eine relativ einfache Übung. Doch ob sich allein aus dem Sparkassenverbundgeschäft einschließlich des vorhandenen mittelständischen Firmenkundengeschäfts ein zumindest einigermaßen tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln lässt, ist keineswegs geklärt. Angesichts des längst angelaufenen Buhlens der anderen Landesbanken um Firmenkunden in NRW, in das sich auch die Sparkassen der S-Regionalverbände in Düsseldorf und Münster einschalten dürften, ist das jedenfalls kein Selbstläufer.
Auch die Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen bleibt für die restliche WestLB in ihrer neuen Funktion als Service und Portfolio-management-Bank mit in Haftung. Das Land tritt für die Absicherung der Lasten der Restrukturierung noch einmal mit einer weiteren Milliarde Euro in Vorleistung, darf während der auf ein Jahr begrenzten Frist für eine Veräußerung von einzelnen Geschäftsteilen der WestLB neben den sicher überschaubaren Verkaufserlösen aber darauf hoffen, möglichst viele Mitarbeiter in tragfähige Arbeitsverhältnisse überführen zu können. Und der Bund erhält zwar immerhin ein Drittel seiner stillen Einlage zurück, bleibt aber mit den restlichen zwei Milliarden Euro engagiert.
Wenn die EU-Kommission auch diese nun gefundene Lösung als Beihilfeverfahren werten sollte, wäre das nach all den Monaten zermürbender Verhandlungen und viel pragmatischer Geheimdiplomatie zwischen Berlin und Brüssel ein Zeichen eines völlig zerrütteten Verhandlungsklimas. In der gesamten Sparkassenorganisation dürften sich mit diesem jetzigen Schritt die Trauer um eine einst so stolze Bank und das Aufatmen über eine wichtige Zwischenetappe in der Landesbankenkonsolidierung erst einmal die Waage halten. Zumindest weitere Zeit hat sich die Sparkassenorganisation mit der (Zwischen-)Lösung Verbundbank und Abwicklung der unverkäuflichen WestLB-Teile erkauft. Nach allen Erfahrungen mit dem Kapitel WestLB in vielen turbulenten Jahren wäre es ganz schön, wenn sich die ressourcenschonende Abwicklung der Landesbank nicht als letztes Gefeilsche erweisen, sondern alles glatt laufen würde.