Bewusst drastisch hat der Vorstand des BdB zu Beginn der letzten Oktoberwoche eine Erklärung an Politik und Öffentlichkeit formuliert. Die Klage über diverse Alleingänge der Bundesregierung mit steuerähnlichen Belastungen gipfelt in der allgemein gehaltenen Klage: "Die deutsche Kreditwirtschaft hat ihre Belastungsgrenze erreicht." Konkret wird massiv davor gewarnt, durch nationale Sonderregelungen wie die Gesetzgebung zu Bankenabgabe, Finanzierungsanforderungen, Einlagensicherung und Finanzaktivitätssteuer die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Unter Verweis auf die volkswirtschaftliche Bedeutung eines funktionierenden Bankensystems wird die deutsche Politik aufgefordert, "sich deutlich hinter die deutschen Banken zu stellen."
Was auf den ersten Blick auch nach Dissonanzen zwischen den großen Bankengruppen klingt, ist bei näherem Hinsehen auch ein vernünftiger Appell für eine gemeinsame Interessenvertretung des Bankenstandorts Deutschland. Denn den regulatorischen Vorgaben über den Basel-III- und den G20-Prozess werden sich die hiesigen Kreditinstitute ohnehin nicht entziehen können. Und wenn auf dieser Ebene unterschiedliche Eigenkapitalbelastungen für systemrelevante Banken auf der Tagesordnung stehen (wie sie in der Schweiz schon öffentlich sind und international im kommenden Jahr beschlossen werden sollen), muss man diese Unterschiede nicht noch zusätzlich in eine nationale Regelung wie eine Bankenabgabe einbeziehen. Ein Bankhaus Max Flessa oder eine Castell Bank, darauf weist der BdB zu Recht hin, sollten in diesen Fragen nicht anders behandelt werden wie die Primärbanken aus dem Sparkassen- und Genossenschaftssektor. Und die großen Verbundunternehmen einschließlich Landesbanken und genossenschaftlichen Zentralbanken sind unter dem Aspekt der Systemrelevanz ebenso zu berücksichtigen wie eine Commerzbank oder Deutsche Bank. Ist es in diesem Sinne für alle Bankengruppen nicht höchste Zeit, in Brüssel und weltweit die gemeinsamen Standortinteressen zu vertreten statt sich im Clinch um mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch deutsche Sonderwege aufzureiben? In einer wichtigen Frage ist die deutsche Kreditwirtschaft diesem allgemeinen Konsens offensichtlich schon näher gerückt. Mit Blick auf Basel III fehlt seit geraumer Zeit in kaum einem Statement von Bankern aller Institutsgruppen ebenso wenig wie bei den Regulatoren und vielen Verantwortlichen in der Politik die klare Forderung nach einem Junktim der Einführung in der EU und in den USA.
Übrigens: Wie sich das Klima zwischen den drei großen Bankengruppen aktuell entwickelt, lässt sich am 5. November auf der 56. Kreditpolitischen Tagung dieser Zeitschrift in Frankfurt miterleben. Unter dem Thema "Der Staat und die Banken" sprechen und diskutieren dort der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sowie die Präsidenten der drei großen deutschen Bankenverbände Uwe Fröhlich (BVR), Heinrich Haasis (DSGV) und Andreas Schmitz (BdB).