Recht und Steuern

Es waren nicht die Geräusche, die einen Grundstückseigentümer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und -sportler bei der Benutzung ihres Turngerätes über den Zaun und damit in sein Anwesen blicken konnten. Er klagte vor Gericht dagegen. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab im teilweise Recht (Aktenzeichen 5 U 140/23).

Das Trampolin durfte zwar grundsätzlich bleiben, musste aber etwas versetzt werden, weil es wegen seiner Höhe (2,80 Meter mit Netz) zu nahe an der Grundstücksgrenze stand. Konkret musste es um knapp zwei Meter vom Gartenzaun entfernt werden, um einen angemessenen Abstand zu haben. Die Frage der "verbotenen" …

Die Regelungen in einem Mietvertrag müssen klar und verständlich sein. Insbesondere gilt dies bei einer vereinbarten Indexmiete, bei der sich Mietanpassungen an veränderten Lebenshaltungskosten orientieren, die das Statistische Bundesamt als "Preisindex" ermittelt. Im entschiedenen Fall war die Indexmiete am Ende des Mietvertrags unter der Überschrift "Sonstige Vereinbarungen" geregelt. Die Klausel verwies lediglich auf eine gesetzliche Vorschrift, ohne zu erläutern, was genau damit gemeint ist. Das Landgerichts Berlin II (63 S 138/24) sah die von der Vermieterin erklärte Mieterhöhung als unwirksam an, da die Klausel zur Indexmiete an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang als überraschend anzusehen und unverständlich sei. Zum einen …

Mieter einer Wohnung können verlangen, dass Vermieter den Einbau eines Treppenlifts und andere behindertengerechte Umbauten zulassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH VIII ZR 234/23). Im entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar eine Vierzimmerwohnung im 1. Stock eines Altbaus gemietet. Da ihr Sohn nach einem Sportunfall querschnittsgelähmt war und das Mietshaus keinen Aufzug hatte, wollten sie auf ihre Kosten im Treppenhaus bis zum 1. Stock einen Treppenlift einbauen lassen und das Bad ihrer Wohnung barrierefrei umbauen. Die Vermieter stimmten jedoch den gewünschten Umbauten nicht zu. Nachdem das Landgericht München I die Vermieter verurteilt hatte, die verlangten Baumaßnahmen zu akzeptieren, beschwerten sich diese beim BGH …