Recht und Steuern

Der Bundesgerichtshof hat am 27. März 2026 ein Urteil über die von den Instanzgerichten bisher zum Teil abweichend entschiedene Rechtsfrage verkündet, ob grundsätzlich jedem Beschluss von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGem) über die Vergabe von Aufträgen zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (im Sinne des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WEG) die Einholung von Vergleichsangeboten vorausgehen müsse. Der BGH hat die bisherige gerichtliche Praxis verworfen, soweit sie in der Vergangenheit nur wegen des Fehlens von Vergleichsangeboten Beschlüsse von WEGem für unwirksam erklärt hatte. Dazu stellte der 5. BGH-Zivilsenat jetzt fest, es hänge von den jeweiligen Umst …

Flugdrohnen können höchst vielseitig eingesetzt werden. Inzwischen geschieht das auch in der Bau- und Sanierungsbranche. Dort tragen Drohnen dazu bei, Fachleuten einen Überblick über Gebäude und Grundstücke zu verschaffen. Bewohner eines Hauses müssen solche Flüge hinnehmen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen (Amtsgericht München, Aktenzeichen 222 C 2/26). Es ging um einen nur wenige Minuten dauernden Drohnenflug, bei dem ein Hausdach im Zuge einer energetischen Sanierung vermessen werden sollte. Der Zeitpunkt dieser Maßnahme war zuvor den Bewohnern des Objekts mitgeteilt worden. Trotzdem beantragte der Inhaber einer Dachgeschosswohnung dagegen den Erlass einer einstweiligen …

Der Bankensenat des BGH verkündete am 25. Oktober 2025 (AZ. XI ZR 187/23) ein weiteres Urteil zu dem "altbekannten" Rechtsproblem: Welche Vertragsangaben muss eine Bank machen, wenn sie im Rahmen eines Immobilien-Verbraucher-Darlehensvertrags (IVDV) mit ihrem Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung (VE) für den Fall vereinbart, dass der Kunde das Darlehen ganz oder teilweise vor dem Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit oder Frist an die Bank zurückzahlen will? Die VE soll bekanntlich der Bank als Ersatz für den Wegfall ihres vertraglichen Zinsanspruchs infolge des vorzeitigen Rückflusses des Kapitals dienen, aber auch einbeziehen, dass die Bank diesen Rückfluss verzinslich in …