Recht und Steuern

Der Bankensenat des BGH verkündete am 25. Oktober 2025 (AZ. XI ZR 187/23) ein weiteres Urteil zu dem "altbekannten" Rechtsproblem: Welche Vertragsangaben muss eine Bank machen, wenn sie im Rahmen eines Immobilien-Verbraucher-Darlehensvertrags (IVDV) mit ihrem Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung (VE) für den Fall vereinbart, dass der Kunde das Darlehen ganz oder teilweise vor dem Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit oder Frist an die Bank zurückzahlen will? Die VE soll bekanntlich der Bank als Ersatz für den Wegfall ihres vertraglichen Zinsanspruchs infolge des vorzeitigen Rückflusses des Kapitals dienen, aber auch einbeziehen, dass die Bank diesen Rückfluss verzinslich in …

Wird beim Verkauf einer Immobilie im notariellen Kaufvertrag die Haftung für Mängel ausgeschlossen, können Käuferinnen und Käufer Ansprüche wegen versteckter Mängel nur eingeschränkt geltend machen. Dafür müssen sie nachweisen, dass den Verkäuferinnen und Verkäufern die Mängel bekannt waren und diese sie arglistig verschwiegen haben. Darauf hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 27/24) hingewiesen.

Folgender Fall wurde verhandelt: Die Käufer eines im Jahr 1981 errichteten Wohnhauses stellten nach dem Einzug eine Reihe von Mängeln fest. Durch undichte Fenster drang bei Starkregen Wasser ein. Die Kellerwände waren feucht und es trat muffiger …

Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden auf einem Grundstück und Kosten für den Schutz vor weiteren "Übergriffen" durch diese Nager zählen steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung. Mit dieser Entscheidung sprach der Bundesfinanzhof (BFH) auch ein grundlegendes Wort zum Thema Wildtierschäden (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 42/18).

Der Fall: Eine Familie bewohnte ein Einfamilienhaus, das an einem natürlichen Gewässer lag. Dort hatten sich Biber angesiedelt, die ihren Instinkten gemäß einen Bau anlegten. Daraufhin senkte sich ein Teil der Rasenfläche und der angrenzenden Terrasse ab. Der Schaden musste repariert werden, au …