Recht und Steuern01.11.2024
Für den Bau einer Grenzgarage zum Nachbargrundstück hin gelten bestimmte Vorschriften bezüglich der Wandhöhe. Doch was ist, wenn dieser Neubau "tiefergelegt" wird? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Aktenzeichen 8 S 702/19) nun beantwortet. Als eine neue Grenzgarage errichtet wurde, grub man zuvor das Gelände auf dem Baugrundstück ab. Und es stellte sich die rechtliche Frage, ob nunmehr das neue, tiefere Bodenniveau als unterer Bezugspunkt maßgeblich sei oder vielleicht doch die tatsächlich vorhandene Geländeoberfläche vor Beginn der Bauarbeiten. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass man sich an dem neuen Bodenniveau der tiefergelegten …
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Recht und Steuern01.11.2024
Wer eine Eigentumswohnung in einer neu errichteten Wohnanlage kauft, kann notfalls auch allein gerichtlich gegen Baumängel vorgehen. Soweit dabei allerdings das gemeinschaftliche Eigentum betroffen ist, kann die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich beschließen, dass nur sie die Mängelansprüche durchsetzt und nicht die einzelnen Eigentümer. Das hat der Bundesgerichtshof (V ZR 132/23) entschieden. Der entschiedene Fall betraf eine neu errichtete Wohnanlage, die aus zwei Häusern mit acht beziehungsweise fünf Einheiten bestand. Nachdem bei einem der beiden Häuser Baumängel sichtbar wurden, beschloss die Gesamtgemeinschaft mehrheitlich, die Mängelansprüche koordiniert durchzusetzen …
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Recht und Steuern01.11.2024
Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt laut Landgericht Berlin II (Aktenzeichen 85 S 52/23) auch, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird.
Im vorliegenden Fall stritt eine Eigentümergemeinschaft darum, wie Arbeiten an einem Schornstein rechtlich zu bewerten seien. Der betreffende Kamin wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte sprechen können, dass es sich um Sonder- und nicht um Gemeinschaftseigentum handelt. Die Antwort auf diese Frage ist von großer Bedeutung, weil sich daran orientiert, ob ein einzelner Eigentümer stets zwingend auf die Zustimmung der Gemeinschaft angewiesen ist.
Die …
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