Gespräch des Tages

Bankenregulierung - Keine Ahnung

Der Handlungsbedarf ist so eindeutig, dass man seine Ursachen nur noch knapp aufzuzählen hat. Banker (respektive Bankiers) und damit Banken sind gierig, feige, verantwortungslos, verschlagen, mächtig - aber eben leider bis jetzt noch von gefährlicher Unersetzlichkeit für sonst zivilisierte Gemeinwesen. Und weil diese Meinung in den Völkern von ganz oben bis ganz unten als die einzig richtige gilt, wird nun weltweit reguliert. Sozusagen täglich irgendwo. Das ist selbstverständlich aller Ehren wert, weil das Ziel so einleuchtend für Krethi wie Plethi ist: Da Banker und Banken keine Anzeichen geben, von sich aus anständig zu werden, muss man sie fesseln - indem man sie in lebenslange Sicherheitsverwahrung steckt. Die Instrumente dafür sind, wer weiß es inzwischen nicht, weltweit unstrittig. Mehr Eigenkapital, mehr Liquidität, mehr besondere Steuern, mehr Transparenz und vor allem viel mehr Aufsicht. Soviel mehr Aufsicht, dass man zum Beispiel die Lehrstühle für Bankbetriebslehre schnell restrukturieren sollte in Lehrstühle für Diplomaufseher; denn für Banker wird der Bedarf unbedingt sinken.

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten mit der Instrumentalisierung der Krisen-Verhüterlis sind allerdings erschütternd. Man entnehme den Tagesmeldungen zur Sache derzeit als bescheidene Auswahl: Die EU-Kommission unter Michel Barnier möchte Krisenreaktionspläne für Großbanken sehen, um von vorneherein Aktionäre und Gläubiger in vorauseilender Pflicht zu sehen. "Konkrete Gesetzesvorschläge will die Kommission aber erst in den kommenden Monaten vorlegen" - der unbeabsichtigten Nebenwirkungen wegen. Oder dieses: Die Subsidiaritätsrüge des deutschen Parlaments gegen die geplante EU-Einlagensicherung, die nur einen 100 000-Euro-Einlagenschutz vorsieht, ist mangels nachbarschaftlicher Zuversicht gescheitert. Also werden die deutschen Sparkassen und Genossenschaften irgendwann doch die eigene Institutssicherung mit der europäischen Einlagensicherung zusammen bezahlen müssen? Auch solches: Die deutsche Bankenabgabe als Sondersteuer für Sparkassen und Genos auszusetzen, soll laut Bundesregierung (und gegen Bundesrat) nicht gehen, weil ja auch die Volksbank Schilda einmal Teile der zerschlagenen Deutschen Bank aufbewahren können muss - sowie über den Verbund systemrelevant ist.

Weiter im Text: Der Finanzstabilitätsrat (FSB) der Aufseher, Notenbanken und Politiker verfolgt alle Ziele der obigen Weltmeinung aufs Intensivste. Er will nun jedoch erst einmal abwarten, was die nationalen Behörden von ihren Regierungen alles bekommen. Und vielleicht noch knapp notiert: Die Leute von Basel III werden bei ihrer Net Stable Funding Ratio als mittelfristige Liquiditätsvorgabe, bei der (vereinfacht! ) der Bestand an vorhandenen guten Passiva über dem Notwendigen liegt, noch einmal nachdenken. Denn - es könnten "unbeabsichtigte Folgen" auftreten. Wunderfein kann man sich spezifisch Unbedachtes bei Eigenkapitalregeln übrigens gerade zum deutschen Pfandbrief vom einschlägigen Verband übermitteln lassen.

Wir hätten sonst noch unter "aktuell" erwähnen dürfen: Keine Boni für alle bei geretteten Instituten, Schadenersatz von Bayern-Vorständen, böser Leumund für HSH-Kollegen ... Falls nun in der Bundesrepublik ein paar hunderttausend furchtbar liebe weil gewöhnliche Bankmenschen um ihre ganz persönliche Zukunft bangen: Es macht doch gar nichts, dass der Sachverstand der Regulierer und der der Regulierten sich nicht immer paaren. Jedenfalls kümmert sich der Staat doch sehr. Und wir haben ja sonst überall den Konjunkturaufschwung.

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